„Ende der Geschichte: Francis Fukuyama; „Ende der Ideologien“: Tony Blair, Gerhard Schröder; „Ende der Politik“: David Held; „Dritte demokratische Transformation“: Robert Dahl.„Jedes von ihnen (die ideologischen Staatsapparate, FS) trägt zu diesem einzigen Ergebnis (die Reproduktion der Produktionsverhältnisse, FS) bei auf eine Art und Weise, die ihm eigen ist. Der politische Apparat, indem er die Individuen der politischen Staatsideologie unterwirft: der ‚demokrati-schen’, der ‚indirekten’ (parlamentarischen) oder der ‚direkten’ (plebiszitären oder faschistischen) Ideologie. Der Informationsapparat indem er alle ‚Bürger’ durch Presse, Rundfunk und Fernsehen mit einer täglichen Ration Nationalismus, Chauvinismus, Liberalismus, Moralismus etc. voll stopft“. Althusser, Louis 1977: Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg/Westberlin, S. 127.Poulantzas, Nicos 1974: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, Frankfurt am Main, S. 196.Horkheimer, Max / Adorno, Theodor W. 1969: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main.Natürlich sind die demokratietheoretischen Kriterien für diesen Soll-Zustand recht unterschiedlich. Als aktuelleres Beispiel für die vergleichende Beurteilung demokratischer Standards siehe Merkel / Puhle / Croissant / Eicher / Thiery 2003: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen.Arendt, Hannah 1991, zuerst 1951: Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, München / Zürich.Ein Paradebeispiel hierfür ist die „Reform“ der Sozialversicherungssysteme in der BRD. So wird durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme von Arbeit eine Masse von faktischen Zwangs- arbeitern geschaffen, die zu den von der Ökonomie geforderten Ausbeutungsbedingungen arbeiten müssen, wollen sie nicht ins endgültige soziale Abseits stürzen.Marschall, Stefan 1999: Öffentlichkeit und Volksvertretung. Theorie und Praxis der Public Relations von Parlamenten, Opladen.Hirsch, Joachim 1995: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Amsterdam-Berlin.Und nicht nur die Behörden bedienen sich neuerdings dieser Technik. Einige Firmen verkaufen den Service, Kinder von Eltern via Mobiltelefon orten zu lassen. Dies soll der Sicherheit der Kinder dienen und Gefahren abwehren. Es wird nicht lange dauern, und im Außendienst beschäftigte Arbeitnehmer werden auf diese Weise „in ihrem eigenen Interesse“ überwacht.Hefendehl, Roland 2004: In aller Öffentlichkeit gemustert. Die Überwachung des städtischen Zentrums per Videokamera dient auch privaten geschäftlichen Städten, in: Frankfurter Rundschau v. 19.1.2004, S. 8Marcuse, Herbert 1989: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, 23. Aufl., Frankfurt/M, S. 19f.„Der Wettbewerb hat zur Folge, daß die informationelle Qualität vernünftiger, also urteilsfähig machender Information dem Medium widerspricht. (…) Soweit Politik im Sinne von Vorgängen, die um den Staat kreisen, oder öffentlichen Aktionen überhaupt medialisiert wird, verstärken die Medien die desinformierende Ohnmacht und verengen Politik zu einem Spektakel in personalistischen Symbolen und symbolisierten Personen“. Narr, Wolf-Dieter / Schubert, Alexander 1994: Weltökonomie. Die Misere der Politik, Frankfurt/M, S. 187Agnoli, Johannes 1995: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg, S. 233.Poulantzas, Nicos 1974: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, Frankfurt am Main, S. 304.Marcuse, Herbert a.a.O. S. 23.Hirsch, Joachim 2002: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, Hamburg, S. 183.
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